Veranstaltung: | Bezirksversammlung Grüne Oberbayern in Holzkirchen |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Bezirksvorstand Grüne Oberbayern (dort beschlossen am: 30.04.2025) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.04.2025, 09:45 |
A7: Leitantrag: Wärmewende kommunal gestalten – Geothermie und Wärmeplanung in Oberbayern voranbringen!
Antragstext
Einleitung: Die Klimakrise erfordert dringendes Handeln, gerade im Bereich der
Wärmeversorgung. Oberbayern besitzt mit der Geothermie eine großartige
Möglichkeit, lokale, nachhaltige und sichere Wärme bereitzustellen. Die
anstehenden Kommunalwahlen bieten uns verstärkt die Gelegenheit, konkrete
Maßnahmen vor Ort einzufordern und möglichst in die Tat umzusetzen.
Potenziale nutzen – lokale Beispiele machen Mut: Oberbayern ist eine der besten
Regionen Europas für Geothermie. Erfolgreiche Projekte in Holzkirchen,
Unterhaching und Pullach zeigen, wie nachhaltig, effizient und kostengünstig
Tiefengeothermie unsere Gemeinden versorgen kann. Die Landeshauptstadt München
plant bis 2040 nahezu vollständig auf klimaneutrale Fernwärme umzusteigen,
größtenteils mit Geothermie. Das sind starke Vorbilder für andere Kommunen.
Kommunale Wärmeplanung als Schlüssel: Kommunale Wärmepläne schaffen Klarheit für
Bürger*innen und Unternehmen. Sie zeigen, wo künftig Wärmenetze sinnvoll sind
und wo individuelle Lösungen wie Wärmepumpen besser passen. Obwohl der Bund
Kommunen bereits verpflichtet hat, Wärmepläne zu erstellen, fehlt in Bayern
immer noch ein Landes-Wärmeplanungsgesetz. Ohne landespolitische Unterstützung
bleiben viele Kommunen bei der Umsetzung allein.
Unser Ziel für die Kommunalwahl: Wir Grünen wollen die kommunale Wärmewende in
ganz Oberbayern kraftvoll voranbringen. Deshalb fordern wir:
- Bayerisches Wärmeplanungsgesetz jetzt:
Wir brauchen ein bayerisches Wärmeplanungsgesetz, das Kommunen finanziell
und fachlich unterstützt, und gleichzeitig die Erstellung der Wärmepläne
regelt. Nur mit verbindlichen Wärmeplänen haben die Kommunen
Rechtssicherheit und nur so können Gemeinden, Unternehmen und Bürger*innen
verlässlich in die Zukunft investieren.
- Risikofonds für kommunale Geothermie-Bohrungen:
Die Staatsregierung muss einen Risikofonds schaffen, der Kommunen
finanziell absichert, damit Geothermieprojekte für alle Gemeinden
attraktiv, risikofrei und bezahlbar wird. Denn, wenn die Kommunen nicht
das volle Fündigkeitsrisiko tragen müssen, können sie loslegen ohne andere
wichtige Investitionsprojekte zu gefährden. Ein wahrer Booster, finden
wir.
- Bürokratische Hürden abbauen:
Genehmigungen für Geothermieanlagen und Wärmenetze müssen deutlich
beschleunigt werden. Dies fördert einen schnellen Ausbau und schafft
Planungssicherheit.
- Stärkung kommunaler Kooperationen und Bürger*innenbeteiligung:
Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeinden bei Wärmenetzen und
Geothermieanlagen stärker zusammenarbeiten. Hier können Landkreise,
Energieagenturen, Genossenschaften eine wichtige, koordinierende und
fördernde Rolle zur Gründung von entsprechenden Zusammenschlüssen spielen.
Gleichzeitig wollen wir Bürger*innen vor Ort durch Genossenschaftsmodelle
aktiv an Projekten beteiligen, um Akzeptanz und lokale Wertschöpfung zu
steigern.
Jetzt handeln – für klimaneutrale und bezahlbare Wärme in Oberbayern: Die
Kommunalwahl 2026 bietet die Chance, dass Kommunen zu Vorreiterinnen der
Wärmewende werden. Als Grüne übernehmen wir Verantwortung, die politischen
Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Wir wollen klare Perspektiven für
Bürger*innen und Gemeinden, weniger Bürokratie und starke finanzielle
Unterstützung des Freistaates Bayern, um die Wärmewende gemeinsam vor Ort
umzusetzen.
Für grüne Wärme aus Oberbayern – jetzt gemeinsam handeln!