A6: Zusammenhalt trotz Kürzungszwang - Grüne Politik für starke Kommunen

Problemlage

Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden steht auf dem Spiel!
Überall in Oberbayern werden kommunale Haushalte zusammengestrichen, soziale
Einrichtungen werden geschlossen, kulturelle Angebote eingestampft und wichtige
infrastrukturelle Projekte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben

In Ingolstadt wird im Juni im Stadtrat ein umfangreiches Kürzungspaket
diskutiert werden. In München-Sendling musste die Offene Beratungsstelle für
Jugendliche ihre Öffnungszeiten halbieren. Der Sozialausschuss des Bezirkstags
von Oberbayern hat mehrheitlich beschlossen, die Tariferhöhungen für die
Personalkosten für die Sozialpsychiatrischen Dienste, die Offene
Behindertenarbeit und die Suchtberatung nicht auszugleichen; damit geraten
einige Träger in Schieflage.

Einrichtung wie Tagesstätten für psychische Gesundheit, Kontakt- und
Begegnungsstätten der Suchthilfe und Zuverdienstprojekt sind in ihrem Bestand
gefährdet, da sich die Personalkosten an denen der oben genannten Richtlinien
orientieren.

Wichtige, niedrigschwellige Versorgungsstrukturen sind gefährdet. Diese
Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs einer verheerenden Entwicklung:
Überall wird bei den sogenannten "freiwilligen Leistungen" der Rotstift
angesetzt – bei genau den Angeboten, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten.

Während der Bezirk Oberbayern vor schwierigen finanziellen Entscheidungen steht,
müssen wir uns fragen: Was passiert, wenn überall gespart wird? Die Antwort ist
erschreckend: Wir sparen uns arm! Denn jeder Euro, den wir bei Prävention,
Jugendhilfe oder Integration einsparen, kostet uns später ein Vielfaches bei
Folgekosten.

Unsere Analyse

Durch die Bezirksumlage wird eine Ausgleich zwischen den Kommunen geschaffen,
der gleichwertige Lebensverhältnisse in Oberbayern ermöglichen soll. Wenn wir
jedoch bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen kürzen,
zerstören wir das soziale und kulturelle Fundament unserer Gemeinden und damit
den gesellschaftliche Zusammenhalt. Die Folgen sind fatal:

Jeder Sozialpsychiatrische Dienst, der sein Angebot einschränken oder gar
schließen muss, versorgt niedrigschwellig Menschen, die psychisch krank sind.
Fällt dieses Angebot weg, besteht die Gefahr, dass die Menschen früher und
häufiger stationär versorgt werden müssen, dass sie den Halt, ihre Arbeit, ihre
Wohnung verlieren. Bei Obdachlosigkeit sind dann die Gemeinden und Städte
zuständig, die massive Folgekosten tragen müssen.

Die Suchtberatungsstelle, die heute geschlossen wird, führt morgen zu mehr
Abhängigen, die stationär behandelt werden müssen. Das Jugendzentrum, das heute
schließt, bedeutet übermorgen mehr Jugendliche ohne Perspektive. Der
Kulturverein, der heute aufgeben muss, hinterlässt eine Lücke im
gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich nicht mit Geld füllen lässt.

Mit jedem Rasenmäher-Schnitt in den kommunalen Haushalten verlieren wir nicht
nur Angebote – wir verlieren Vertrauen, Gemeinschaft und letztlich die Grundlage
unserer Demokratie. Das können und dürfen wir nicht zulassen!

Unsere Forderungen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die in Menschen investiert
statt an ihnen zu sparen! Daher fordern wir:

1. Schluss mit dem Rasenmäherprinzip! Kürzungen nach diesem Prinzip zerstören
gewachsene Strukturen und vernichten wertvolle, über die Jahre gewachsene
Expertise. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der kommunalen Ausgaben
und den Mut, Prioritäten zu setzen.

2. Stärkung der kommunalen Finanzkraft! Wir fordern von Bund und Land eine
auskömmliche Finanzierung der Kommunen, die ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung gerecht wird. Dies bedeutet eine grundlegende Reform des
kommunalen Finanzausgleichs und die Überprüfung von Förderprogrammen auf ihre
tatsächliche Wirksamkeit. Die Forderung nach der Kommunalmilliarde der Grünen
Landtagsfraktion ist dabei ein richtiger Schritt..

3. Investitionen in Prävention! Jeder Euro, den wir in präventive Maßnahmen
stecken, spart langfristig ein Vielfaches an Folgekosten. Wir fordern daher
einen Schutzschirm für soziale Infrastruktur in unseren Kommunen und eine
ehrliche Einpreisung der Folgekosten in jegliche Kürzungsforderung

4. Gemeinsame Strategie aller kommunalen Ebenen! Wir fordern den Gemeindetag und
den Landkreistag auf, gemeinsam mit dem Bezirk eine Strategie zu entwickeln, wie
freiwillige Leistungen auch in Zeiten knapper Kassen gesichert werden können.

Unser Aufruf

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür! Jetzt ist die Zeit, um vor Ort Gesicht zu
zeigen und für unsere Werte einzustehen. Wir rufen alle GRÜNEN Mitglieder und
natürlich unsere kommunalen Mandatsträger*innen in Oberbayern auf, sich auf
kommunale Listen setzen zu lassen und mit uns gemeinsam für lebendige, soziale
und nachhaltige Gemeinden zu kämpfen.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Mit uns GRÜNEN gibt es keinen Ausverkauf
des Sozialen! Wir stehen für starke Kommunen, die in ihre Menschen investieren
statt an ihnen zu sparen. Denn nur so schaffen wir lebenswerte Orte für alle –
heute und in Zukunft!